Mittwoch, 03.12.2025 : Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus.

Berlin
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus

143. Sitzung, Donnerstag, 03.12.2015, 9.00 – ca. 23.40 Uhr

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4655
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
Drucksache 18/4655, 18/5581
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/…(ZP, 00:30 Stunden)

Auszug aus der Drucksache,  Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4655

„Im Rahmen des EnLAG sind bei den dort genannten 23 Leitungsprojekten bislang insgesamt vier „Pilotstrecken“ für eine teilweise Erdverkabelung auf „technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten“ vorgesehen. Eine Erdverkabelung eines technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts ist bislang nur unter der Voraussetzung einer Siedlungsannäherung (in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich beziehungsweise in einem Abstand von weniger als200 Metern im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuches) möglich. Eine Ergänzung der Kriterien ist erforderlich, damit Erdkabel zukünftig in den Fällen vorgesehen werden können, in denen eine Freileitung gegen bestimmte Belange des Naturschutzes nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), die dem Arten- und Gebietsschutz dienen, verstoßen würde oder wenn die Leitung eine große Bundeswasserstraße (beispielsweise die Elbe oder den Rhein) queren soll. Neben der Erweiterung der Kriterien werden gezielt weitere EnLAG-Vorhaben und BBPlG-Vorhaben als Pilotvorhaben für eine Teilerdverkabelung aufgenommen. Zugleich wird klargestellt, dass eine Teilerdverkabelung auch dann möglich ist, wenn die soeben genannten Kriterien nicht auf der gesamten Länge des technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitts vorliegen. Dadurch wird klargestellt, dass auch längere Verkabelungsabschnitte realisiert werden können.“

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