Niedersachsens Trassen-Streit mit Gabriel…

Der Bundesminister mahnt die Landesregierung in Sachen Energiewende. Wenzel wehrt sich mit eigenen ZahlenHannover. Krach um die Energiewende zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Landesregierung in Hannover: Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) muss sich gegen Vorwürfe aus Berlin wehren, wonach Niedersachsen die Energiewende verschlafe.

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Quelle Salzgitter-Zeitung 04.02.2016 Michael Ahlers

Hannover. Krach um die Energiewende zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Landesregierung in Hannover: Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) muss sich gegen Vorwürfe aus Berlin wehren, wonach Niedersachsen die Energiewende verschlafe.

„Angesichts der Faktenlage hat der Bund allen Grund, zunächst seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen“, keilte Wenzel am Mittwoch zurück.

In einem Brief an die zuständigen Minister der Länder hatte Gabriel das schleppende Tempo des Netzausbaus bedauert. „Weitere Verzögerungen des Netzausbaus können wir uns nicht leisten“, so Gabriel. Was Niedersachsen in Rage bringt, ist aber die Anlage zu dem Schreiben. Unter dem Stichwort „Bedarf und Fortschritt“ beim Netzausbau in Länderzuständigkeit sieht der Bund in einer Info-Grafik Thüringen und Sachsen bei 100 Prozent im Soll, Schleswig-Holstein bei 43 Prozent, Niedersachsen aber ganz am Ende mit „0%“.

„Der Bund zeigt mit dem Finger auf andere“, schimpfte der Grüne am Mittwoch. Der Bund sei bundesweit für 3400 Kilometer Netzausbau verantwortlich, Niedersachsen für 1235 Kilometer. „Das ist bei weitem die längste Strecke“, betonte Wenzel zur Sondersituation Niedersachsens im Vergleich der Bundesländer.

Von diesen 1235 Kilometern seien 326 bereits realisiert, betont Wenzel. Ein Drittel sei im Planfeststellungsverfahren, für weitere 150 Kilometer werde das Planfeststellungsverfahren vorbereitet, 200 Kilometer seien im sogenannten Raumordnungsverfahren. Für 230 Kilometer, rechnete Wenzel vor, stünden die Antragsunterlagen der Unternehmen TenneT und Amprion noch aus. Das sind die sogenannten Vorhabenträger, die die Trassen realisieren sollen.

Bei den fertigen 326 Kilometern handelt es sich allerdings ausschließlich um Strecken, die zum Anschluss von Offshore-Windkraftanlagen auf See ans Netz dienen. Für die Abschnitte an Land ist laut Wenzel Niedersachsen verantwortlich, für die Seeabschnitte der Bund. In Gabriels Bundesrechnung sind diese Kilometer nicht berücksichtigt. Mit 100 weiteren Kilometern Stromtrassen rechnet Niedersachsen zudem bis spätestens zum Sommer. Wenzel sieht das Land bei deutlich über 30 Prozent des Solls.

Für die Verzögerungen im Land macht Niedersachsen unter anderem fehlende Unterlagen zur Planung verantwortlich, aber auch Bürgerproteste vor Ort. Auf der – seit langem umstritten – Trasse Wahle-Mecklar hätten sich Bürger zu Recht gegen Hochspannungsleitungen gewehrt.

Auch Planungen, die teilweise durch Vogelschutzgebiete führten, seien schwierig. „Wir haben Druck beim Bund gemacht, dass Teilerdverkabelung möglich ist“, betonte Wenzel. Das aber führt erst einmal zu Verzögerungen. Wenzel verweist auch auf die komplexen Zuständigkeiten: Der „Suedlink“ von der Elbe bis Nordbayern etwa liege in Verantwortung der Bundesnetzagentur. Für ihn gibt es noch keine konkrete Planung.

„Wir würden den Gabriel-Brief nicht als Brandbrief bezeichnen“, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen. Die Begeisterung bei Regierungschef Stephan Weil dürfte sich dennoch in Grenzen halten. Denn der Niedersachse Gabriel liefert gute Munition für die Opposition in der Heimat.

„Während unsere norddeutschen Nachbarn ihren Netzausbau vorantreiben, kann Niedersachsen keinen nennenswerten Fortschritt vermelden“, betonte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. „Niedersachsen darf kein Nadelöhr für die Energiewende sein. Das System Energiewende ist entscheidend von den Übertragungsnetzen in den Süden abhängig“, mahnte Volker Müller von den Unternehmerverbänden Niedersachsen. Bei Weil und Wenzel soll sich Gabriel bereits persönlich gemeldet haben. „Eine Übersicht zum Fortschritt der Länder liegt diesem Schreiben bei“, hatte der Bundesminister in seinem Brief allerdings ganz am Ende hervorgehoben. Die „Null“ für Niedersachsen sollte also durchaus Wirkung zeigen.